Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Elisenbrunnen Gastronomie GmbH & Co. KG.

• 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
  (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen
  zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
  Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn,
  die Elisenbrunnen Gastronomie GmbH & Co. KG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

• 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
  (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Gutscheinshop https://www.mundvorrat-aachen.de(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
  Elisenbrunnen Gastronomie GmbH & Co. KG
  Dipl. Kfm. Jochen Zimmermann / Armin Geiger
  Friedrich-Wilhelm-Platz 14, D-52062 Aachen
  Registernummer HRB 19119
  Registergericht Aachen
  zustande.

  (3) Die Präsentation der Ware (Gutscheine) in unserem Gutscheinshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

  (4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Gutscheinshop gelten folgende Regelungen:
  Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Gutscheinshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl des gewünschten Gutscheinbetrags.
2) Der Gutschein wird dem Warenkorb hinzugefügt.
3) Nach Sichtung Warenkorb-Summe weiter „Zur Kasse“.
4) Auswahl der Zahlung per PayPal.
5) Prüfung der Bestellung, Akzeptierung der AGBs und Datenschutzbestimmungen.
6) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken der Buttons
„Jetzt kaufen“ bzw. „Direkt zu Paypal“.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail.

Wir senden Ihnen Ihren Gutschein als PDF per E-Mail zu.

Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.eb-aachen.de/agb einsehen.
Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

Leistungsbeschreibung Gutscheine:
Der Gutschein kann im Karls Wirtshaus, Markt 17 – 21, im Restaurant Elisenbrunnen,
Friedrich-Wilhelm-Platz 14, im Postwagen Aachen, Krämerstraße 2 oder im Ratskeller Aachen, Markt 40, 52062 Aachen eingelöst werden.
Der Gutschein und evtl. Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden. Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

• 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
  (1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Versandkosten entstehen bei dem Erhalt des PDFs keine.
  (2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal.
  (3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Verbraucher verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
  (4) Scheitert die Online-Zahlung aus einem vom Kunden zu vertretener Grund nach Zustellung des Gutscheins, ist die Elisenbrunnen Gastronomie GmbH & Co. KG zur Verrechnung der anfallenden Zahlungskosten berechtigt. Ebenfalls ist sie berechtigt, den Gutscheinverkauf rückgängig zu machen.
• 4 Lieferung
  (1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Gutscheine sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt innerhalb weniger Minuten per E-Mail zum Selbstausdrucken.
  (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
• 5 Eigentumsvorbehalt
  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
• 6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
  Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
  ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:Widerrufsbelehrung
  Widerrufsrecht
  Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder im Falle der Überlassung vor Fristablauf durch Rücksendung der Sache zu widerrufen.
  Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz/in Anspruch genommen haben bzw. hat.

Der Widerruf ist zu richten an:
Elisenbrunnen Gastronomie GmbH & Co. KG
Dipl. Kfm. Jochen Zimmermann / Armin Geiger
Friedrich-Wilhelm-Platz 14, GmbH & Co.KG
D-52062 Aachen
E-Mail info@eb-aachen.de

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt oder vernichtet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Kaufabwicklung (bei PayPal, Sofort GmbH), welche für uns entstanden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung

• 7 Verlust
  (1) Bei (vermutetem) Verlust, Diebstahl, Entwendung oder Missbrauch von Gutscheinen übernimmt die Elisenbrunnen Gastronomie GmbH & Co. KG keine Haftung.(2) Gutscheine sind nur einlösbar, wenn Sie über unseren Gutscheinshop https://www.mundvorrat-aachen.de erworben und bezahlt wurden. Werden Gutscheine von einem Dritten erworben, trägt der Inhaber das Risiko der Nichteinlösbarkeit. Ein gutgläubiger Erwerb der Gutscheine ist ausgeschlossen.

• 8 Gewährleistung
  Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen bei einem Rechtsgeschäft mit einem Verbraucher.
• 9 Ausschluss des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs
  (1) Der gewerbliche Weiterverkauf von Gutscheinen oder die Weitergabe an Dritte zum Zwecke des Weiterverkaufs ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Elisenbrunnen Gastronomie GmbH & Co. KG gestattet.(2) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen das vorgenannte Verbot des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs entsteht eine Vertragsstrafe von 2.000,00 Euro. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt der Elisenbrunnen Gastronomie GmbH & Co. KG unter Anrechnung der Vertragsstrafe vorbehalten.

• 10 Vertragssprache
  Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. 
• 11 Schlussbestimmungen 

  (1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Ratskellers, des Postwagens, des Karls Wirtshauses und des Restaurants Elisenbrunnen in Aachen.

  (3) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts oder ähnlichem ist ausgeschlossen.

  (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand der AGB Apr. 2024

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